Abgedroschen: “Stärkung der Verteidigungsfähigkeit”

Viele Medienmitteilungen des VBS enden mit dem Versprechen, dass die rapportierte Aktion der “Stärkung der Verteidigungsfähigkeit” dient (Beispiele unten) – als ob man es extra erwähnen müsste. Oder ist dies nicht ein permanenter Auftrag an die Armee?

Im VBS wird unterdessen so viel für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit getan, dass einem schwindlig wird. Unterdessen wird fast jede erfolgreich abgeschlossene Tätigkeit, jeder Kontakt mit Externen, jede “erfolgreich” abgeschlossene Übung und jede sauber geputzte Toilette in einer Kaserne als Erfolg verkauft, die zu einer “Stärkung der Verteidigungsfähigkeit” beiträgt. Wie dies jeweils konkret erfolgt, bleibt ein Geheimnis der Spin-Doctors von der Papiermühlestrasse.

Wurde die Verteidigungsfähigkeit denn nicht kontinuierlich mit den Armeereformen “Armee 95”, “Armee XXI”, “Entwicklungsschritt 08/11” und “WEA” erhöht? “Weniger Fett, mehr Muskeln” war doch stets die Losung?


Das Modewort

Chat GPT weiss zum Wort “Verteidigungsfähigkeit” dies zu berichten:

Das Wort “Verteidigungsfähigkeit” hat in den letzten Jahren an Bedeutung in der Schweizer Medienlandschaft gewonnen, insbesondere in Verbindung mit sicherheitspolitischen Diskussionen, die durch den Krieg in der Ukraine und die veränderte geopolitische Lage verstärkt wurden. In verschiedenen Studien und Berichten der letzten Jahre wird oft auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

In den Medien wird häufig darüber berichtet, dass die Verteidigungsfähigkeit durch Maßnahmen wie die Modernisierung der Armee und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben verbessert werden soll. Diese Diskussionen betreffen sowohl die technische Ausrüstung der Armee als auch die internationale Zusammenarbeit, etwa durch verstärkte Kooperationen mit der NATO, ohne die Neutralität zu gefährden.

Typische Verben, die im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit verwendet werden, sind beispielsweise “stärken”, “verbessern”, “ausbauen”, “gewährleisten” und “absichern”. Diese Verben unterstreichen die proaktive Haltung der Schweiz gegenüber sicherheitspolitischen Herausforderungen, bei denen eine “vollständig ausgerüstete” Armee als zentral betrachtet wird【5†source】【6†source】【8†source】.


Ein Blick auf die Verlaufskurve zeigt, dass der Begriff erst seit ein paar wenigen Jahren wieder “en vogue” ist:

Quelle: dwds.de

Absolut gesehen sieht es noch extremer aus:

Quelle: dwds.de

Hier sehen wir zudem, dass der Begriff im deutschsprachigen Raum in erster Linie von der Schweiz, und da primär von der NZZ “gepusht” wird:

Quelle: dwds.de

Wird das Ziel erreicht?

Das Wort hat in der Schweiz wohl den Begriff “Dissuasion” (Abhaltung, Abschreckung) abgelöst, denn davon spricht seit den 90ern niemand mehr. Damals wollte man eine Wirkung gegenüber einem potenziellen Gegner erwirken. Heute will man immerhin noch fähig sein (!), die Schweiz verteidigen zu können.

fähig sein” wird definiert als “aufgrund seiner Intelligenz, Tüchtigkeit, Geschicktheit in der Lage, gestellte Aufgaben zu bewältigen”

Die gestellte Aufgabe wäre also die (Landes)Verteidigung. Diese gestellte Aufgabe muss man bewältigen können.

“Ob die Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig ist, liegt letztlich immer im Ermessen eines potenziellen Gegners.” Quelle: “Verteidigungsfähigkeit und Kooperation” (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.3000 SiK-S vom 12. Januar 2023 und des Postulats 23.3131 Dittli vom 14. März 2023)

Ob wir diese “potenziellen Gegner” mal fragen sollten? Schliesslich wäre dann ja ein messbares Ziel erreicht, oder?

Oder werden auserwählte Experten die Beurteilung für den Gegner vornehmen und mit einem Gefälligkeitsgutachten den Erfolg aller dieser Tätigkeiten bescheinigen?


Alle wollen

Es fällt auf, dass alle “Armeefreunde” die Verteidigungsfähigkeit “stärken” wollen. Dabei vergessen Sie, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz auf einem sehr tiefen Niveau liegt. Da wären Verben wie “erlangen”, “zurückgewinnen”, “erhöhen” oder “aufbauen” passender. “Stärken” kann man nur etwas, das bereits stark ist.

Kaum ein militärfreundlicher Verein kommt heute darum herum, sich hinter dem neuen Matra “Stärkung der Verteidigungsfähigkeit” zu versammeln. Überall verlangen die Organisationen – je nach Opportunität und Ausrichtung – nach mehr Geld, vollständiger Ausrüstung, mehr Soldaten, mehr Rüstung oder anderen partikulären Punkten / Interessen.

Als vor 10 Jahren eine kleine Gruppe (Giardino) gegen die WEA (“Weiterentwicklung der Armee” – auch “Weiterer Abbau der Armee”) aufstand, fanden sich diese Organisationen fast ausnahmslos im Lager der “Befürworter der Armee”. Schon damals wollten sie nur das Beste für die Armee. Heute müssten sie eingestehen, dass mit ihrer Unterstützung für die diversen Abbauschritte (“Weiterentwicklungen”) der desolate Zustand erst entstand. Wo bleibt die Einsicht? Wo die Entschuldigung für die Fehleinschätzung? Wie wäre es mit Verantwortung übernehmen?

Heute wiederholen die gleichen Akteure jene Argumente, welche die Giardinesen schon damals faktenreich untermauert verkündet haben. Nüchtern beurteilt: Sie kommen heute zu spät.

Zunächst einmal müssten diese “Gut-Militaristen” eingestehen, dass mit der “Stärkung” eigentlich ein Neuaufbau gemeint ist, denn die aktuell verbleibende “Rumpf-Überwachungs-Armee” weist KEINE Verteidigungsfähigkeit mehr auf. Sie ist reine Staffage – ein “Trachtenverein” ohne jegliche signifikante Wirkung ggü. einem Gegner. Das bezeugt selbst der CdA. Das noch vorhandene Wissen reicht noch knapp für den Betrieb eines Museums. Als “Basis für einen Aufwuchs” ist das Fundament nicht geeignet, dazu fehlt nur schon das Konzept oder die Infrastruktur. Das Pferd ist tot!

Dass jede Organisation für sich (Bsp 1) natürlich die Prioritäten für eine “Stärkung” kennt, ist logisch. Die Politik wird daraus aber kaum stringentes, logisches, auf einen möglichen Gegner ausgerichtetes Konzept basteln können. Es wird ein “gut schweizerischer Kompromiss” geboren werden, der jedoch in seiner Wirkung die Armee keinen Schritt näher an das gewünschte Ziel bringt.

Wenn Sie in nächster Zeit in einer der Publikationen oder in einer Medienmitteilung der Armee diese Ausdruck finden sollten wissen Sie genau, dass dies reine kommunikative Konservenware ist, welche verhindern soll, dass der Vorhang fällt und die Armee mit abgesägten Hosen dasteht.


Beispiele

Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten (21.8.24)
Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.

Der Chef der Armee zu Besuch beim Chef der polnischen Streitkräfte (20.8.24)
“Der Ausbau der Kooperation erhöht die Verteidigungsfähigkeit der Armee und stärkt damit die Sicherheit der Schweiz.”

Chef der Armee empfängt den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Schweiz (11.7.24)
Einen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten und die Zusammenarbeit auszubauen, stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee und somit die Sicherheit der Schweiz.

Die Höhere Kaderausbildung der Schweizer Armee durch die NATO akkreditiert (10.7.24)
“Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wird die internationale Kooperation der Armee mit Partnern intensiviert.”

Schweizer Luftwaffe trainiert mit zwei Helikopter-Einheiten der französischen Heeresflieger in Payerne (8.7.24)
“Gemeinsames Training stärkt die Verteidigungsfähigkeit

Der Chef der Armee auf Besuch beim Oberbefehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte (11.6.24)
Der Austausch mit den Partnerstaaten liefert wichtige Erkenntnisse für die Stärkung der eigenen Fähigkeiten. Der Ausbau der Kooperation erhöht die Verteidigungsfähigkeit der Armee und stärkt damit die Sicherheit der Schweiz.


Fazit

“Die Verteidigungsfähigkeit stärkten” ist eine Worthülse! Sie rechtfertigt sämtliche Tätigkeiten, verleiht dem VBS das Mäntelchen der zielgerichteten Tätigkeit ohne genauer auf eine messbare Wirkung eingehen zu müssen. Der Ausdruck ist ein Teil der Propaganda des VBS, der uns das Gefühl von “alles wird gut!” oder “wir sind auf dem richtigen Weg” geben soll. Die Worte werden von jenen verwendet, welche schon in der Vergangenheit die Armee immer näher an den Abgrund geführt haben. Ihre Kompetenz ist daher in Frage zu stellen. Man muss sich zudem fragen: Wissen sie’s nicht besser oder lügen sie uns an? Was sind denn die wirklichen Ziele dahinter?

Wenn Sie also demnächst wieder über den Ausdruck stolpern sollten, rufen Sie laut “Bullshit!”

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NATO – “Der grosse Bluff”

Die Schweiz wäre sehr gut beraten, sich von der NATO zu distanzieren und wieder absolut neutral zu werden. Je länger je mehr wird – zumindest den alternativ informieren Menschen – klar, dass man in Europa einem grossen Bluff aufsitzt und die NATO niemals dem eigenen Versprechen gerecht werden kann. Wie ein Freund stets trefflich formuliert: “No Action, Talk Only”. Wie ich zu diesem Schluss komme? Hier ein paar – kaum abschliessende – Punkte:

Politisch

Gegen Aussen gibt sich die NATO als Bündnis Gleichgesinnter, die sich gegen das Böse zusammengeschlossen hat. Sie verteidigt Demokratie, Freiheit und hält das Völkerrecht die regelbasierte Weltordnung hoch.

Effektiv ist die NATO aber nur eines – wenn auch ein grosses – der Mittel, welches die USA in den Händen hat, um seine hegemoniale Weltstellung zu verteidigen. Zudem stellt es sicher, dass ein Krieg möglichst ausserhalb der USA – am besten in Europa – geführt wird. Will man da als Vasall auf der Schlachtbank landen?

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Dispensationsgesuch für Generalstabsoffiziersseminar

Sehr geehrter Chef der Armee,
sehr geehrter Korpskommandant,
geschätzter Thomas

Danke für die Dienstankündigung vom 22. Februar 2024 bezüglich “Generalstabsoffiziersseminar 2024-1”. Ich beantrage in absteigender Priorität:
a) meine sofortige Inaktivierung gemäss VMDP;
b) die Dispensation von den Generalstabsoffiziersseminaren;
c) die Verschiebung des Aufgebots ins Jahr 2025.

Begründung:

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Ein zutreffender Vergleich?

Ich habe da ein paar Fragen und Antwortmöglichkeiten:

Wieso wird die Ukraine generell stark vom Werte-Westen unterstützt?
Weil es vom aggressiven Russland “unprovoziert” überfallen wurde!

Wieso wird die Ukraine auch finanziell stark vom Werte-Westen unterstützt?
Weil unsere Werte und unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt werden.

Wieso wird die Ukraine auch militärisch stark vom Werte-Westen unterstützt?
Weil nach eine Sieg Russlands in der Ukraine das nächste demokratische Land vom Autokraten Putin überfallen würde.

Ist die Ukraine in der EU? Oder in der NATO?
Nein.

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Schweiz: Vom langen Weg der Selbstaufgabe zur Skizze einer neuen Doktrin

In den letzten 20 Jahren wurde mir bewusst, dass die Bestandesreduzierungen der Schweizer Armee (bekannt als “Armeereformen” Armee 95, Armee XXI, Entwicklungsschritt 08/11, Weiterentwicklung der Armee WEA) nur einem Ziel dienten: Am Schluss soll sich die Schweiz “alternativlos” der NATO anschliessen und sich damit komplett als Vasall dem Hegemon USA unterstellen, weil sie selbst weder fähig noch Willens ist, als souveräner, neutraler Staat zu existieren.

Die Vorgeschichte

In den 1990-er Jahren ging es zunächst darum, das Selbstverständnis der Schweiz zu untergraben. Ein erster Kampf um einen ersten Schritt in die EU, Ablasshandel wegen nachrichtenloser Vermögen, eine neue Bundesverfassung, Goldverkäufe, ‘Partnership for Peace'”‘. Der “Sonderweg” musste sturmreif geschossen werden. Die Armee 95 war noch die Antwort auf den Fall der Berliner Mauer: Die Grenzbrigaden wurden aufgelöst, der Landsturm in Rente geschickt und man reduzierte den Sollbestand noch auf 420’000 AdA. Nur wenig später begann das EMD an der Armee XXI und dem VBS zu werkeln.

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Alle roten Pfeile kamen aus dem Osten – zu Recht?

Dieser Beitrag wurde zuerst am 18. August 2010 auf dem Blog der GGstOf publiziert. Nachdem ich den Vorstand der GGstOf verlassen habe, wurden alle Blogbeiträge aus meiner Zeit als Chef Kommunikation offline gestellt. Leider sind darunter auch einige Beiträge, die auch im Nachhinein noch sehr interessant wären. Einer dieser Beiträge ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Ich werde daher den Beitrag erneut publizieren.

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Investitionsplanung der Armee 2023 bis 2035 – Politische Täuschung

Investitionsplanung der Armee 2023 bis 2035

Aufgrund der ersten Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg und angesichts des vom Parlament beschlossenen und vom Bundesrat unterstützten Wachstums des Armeebudgets hat die Armee die Planung für Investitionen in den kommenden Jahren aktualisiert und sieht vor, bestimmte Vorhaben zeitlich vorzuziehen.

Faktenblatt

Welche “ersten [sic!] Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg [sic!]” sind das? Jene maximal taktisch relevanten, welche uns Kamerad Trojani in den Videos vorgetragen hat? Sind diese “ersten Erkenntnisse” etwa die “low hanging fruits”, welche die Armee einfach umsetzen kann? Es muss so sein, denn was da vorgeschlagen wird, haben Giardino und andere den Armeereformen kritisch gegenüberstehenden Organisationen schon lange gefordert. So lesen wir von folgenden zwei “Erkenntnissen” bzw. (Beschaffungs-)Konsequenzen, welche die Armee nun offenbar sofort (?!) an die Hand nimmt:

  • Erhöhung der Durchhaltefähigkeit
  • Verfügbarkeit

Über die nicht existierende “Durchhaltefähigkeit” habe ich schon früher geschrieben. Und zum Thema “Verfügbarkeit” verweise ich gerne an die vielen Bemühungen von Giardino et al bestehendes Material nicht einfach so zu verschrotten (M-113, Fest Mw, Piranha, Tiger F-5,…). Nur was man hat, hat man.

Das VBS gesteht damit ein, dass Giardino und Co richtig lagen mit ihren Forderungen. Doch leider zieht man darauf die falschen Konsequenzen bzw. nutzt den Erkenntnisgewinn für andere Aspekte. Aber lassen wir das mal…

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Sorry, Armee – Mäld’ mi ab!

Herr Korpskommandant und CdA

Ich habe genug! Es reicht!

Ich beantrage die umgehende Versetzung in die Personalreserve bis ich das offizielle Entlassungsalter erreicht habe. Alternativ werde ich mich für jegliche Aufgebote zu Militärdiensten dispensieren lassen bzw. andere legale Wege ausnützen.

Zusammenfassende Begründung (mehr in meinen Blogbeiträgen):

Neutralitätspolitisch

Schon länger stelle ich eine Unterwanderung der Schweizer Neutralität fest. Die einseitige Ausrichtung auf den Westen und die NATO war schon lange erkennbar. PfP, Interoperabilität und Rüstungsbeschaffungen sind Zeugen dieser Fehlentwicklung. In letzter Zeit wird von der Politik zusätzlich in diese Richtung gearbeitet. Obschon fast 100% der Bevölkerung hinter der Neutralität stehen, wird ihr kontinuierlich die Grundlage entzogen: das Vertrauen der anderen Länder in unsere Neutralität durch Taten, nicht durch Worte. Heute hat der Bundesrat einen Spagat angekündigt, der uns zerreissen wird. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht! Wie blöd muss man sein, sich von den medialen und nachrichtendienstlichen Lügen einlullen zu lassen? Das alles wird sich rächen. Dann will ich nicht im Dienste der Armee stehen müssen und für Dummheiten der Politiker mit meinem Leben bezahlen müssen. Das Leben wird schon genug hart angesichts der vielen Fehlentscheidungen.

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Zur Lage: Fragen, Fakten, Erkenntnisse, Konsequenzen – eine Auswahl

Wer die Geschichte nicht kennt, wiederholt ihre Fehler. Wer sie kennt, muss zusehen, wie die anderen [jene, die die Geschichte nicht kennen] die Fehler von Früher wiederholen.

Es ist kaum auszuhalten. Täglich werden die vom Mainstream-abhängigen Leute mit Lügen, einseitigen Narrativen, unvollständigen Berichten und salbenden Worten in einer Blase der Wirklichkeit gehüllt, wie sie schon Truman Burbank in “The Truman Show” vorgesetzt wurde.

Ich werde ein paar Fragen aufwerfen und diese in unterschiedlichen Sphären aufteilen.

Lokale Sphäre Ukraine/Russland

Was ist das Ziel der Ukraine in diesem Konflikt?

  • Erhalt der Souveränität? Dieser Zustand ist seit 20 Jahren nicht mehr gewährleistet. Die verschiedenen, vom Ausland unterstützen oder sogar initiierten Farbrevolutionen sind Zeugen.
  • Erhalt des Staatsgebiets (inkl. den beiden Republiken im Osten und der Krim)? Indem man diese abtrünnigen Teile mit Bomben zudeckt und ihnen Strom, Wasser und Gas abdreht? Keine noble Strategie…
  • Zurückschlagen und Vernichtung der russischen Invasionstruppen? Spätestens nachdem die wichtigsten Bestandteile (Flugabwehr, Marine, Logistik, Führung) niedergehalten oder vernichtet wurden, hätte man erkennen müssen, dass dieses Ziel nicht alleine erreichbar ist.
  • Den Westen in einen Krieg mit Russland ziehen? Das ist bisher das einzige Ziel, welches noch erreichbar ist. Aber zu welchem Preis? Indem das Land zum Schlachtfeld zwischen Ost und West wird? Indem das eigene Land total zerstört wird?
  • “Friede”? Dann gäbe es schon lange Lösungswege (Minsk II wäre ein solcher gewesen). Lässt man sich dann Waffen liefern?

Ich kann kein Ziel finden, welche die Ukraine aktuell verfolgen würde. Ohne Ziele ist aber eines garantiert: Die totale Vernichtung.

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Der NDB ist atlantisch unterwandert: Auf einem Auge komplett blind während das andere in den Spiegel schielt

Am 27. Juni 2022 publizierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinen Bericht “Sicherheit Schweiz 2022” (PDF). Seit ein paar Jahren wird darin ein “Lageradar” aufgeführt, der “für die Schweiz relevanten Bedrohungen” aufzeigt. Je weiter ins Zentrum ein Strahl reicht, desto relevanter ist die Bedrohung für die Schweiz durch dieses Thema.

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